Rechtsprechung
| BGH, 28.07.1993 - 2 ARs 245/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bestimmung des zuständigen Gerichts für Untersuchung und Entscheidung einer Sache
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58
Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des …
Auszug aus BGH, 28.07.1993 - 2 ARs 245/93
In diesem Verfahrensstadium scheidet eine Abgabe durch das Gericht aus (BGHSt 13, 209, 217; vgl. zuletzt auch BGH, Beschl. v. 31. März 1993 - 2 ARs 96/93).
- BGH, 16.07.1997 - 2 ARs 187/97
Abgabe eines Verfahrens, wenn das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist
In diesem Verfahrensstadium scheidet eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG aus (BGHSt 13, 209, 217;… BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 1; BGH, Beschl. v. 31. März 1993 - 2 ARs 96/93 und v. 28. Juli 1993 - 2 ARs 245/93).